Update: Sonderfreistellung für Schwangere in Berufen mit Körperkontakt

Update: Sonderfreistellung für Schwangere in Berufen mit Körperkontakt

Eine Ergänzung im MSchG erlaubt, dass Schwangere, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen haben, ab Beginn der 14. SSW bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt werden müssen.

Voraussetzung ist, dass weder die Änderung der Arbeitsbedingungen noch eine Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ohne Körperkontakt aus objektiven Gründen möglich sind. Dies bedarf einer Verschriftlichung im Antrag. Als Beispiele werden Friseurinnen, Kosmetikerinnen, Physiotherapeutinnen und Elementarpädagoginnen angeführt. 

Die Geltungsdauer der Sonderfreistellung wurde mit 01. Januar bis 30. Juni 2021 festgelegt und für (noch) nicht voll-immunisierte Schwangere bis zum 30. September 2021 verlängert.

Den Dienstgebern wird das tatsächlich geleistete Entgelt rückerstattet, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, inklusive der entsprechend abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger.

Damit der Arbeitgeber unterscheiden kann, für welche Schwangeren die Sonderfreistellungsregelung ausläuft und für welche Schwangeren sie bis 30. September 2021 weiterhin anwendbar ist, müssen Schwangere das Erreichen des vollen Impfschutzes dem Arbeitgeber 14 Kalendertage im Vorhinein mitteilen. Laut den gesetzlichen Erläuterungen ist ein voller Impfschutz ab dem folgenden Zeitpunkt gegeben: 
  • 8 Tage nach der 2. Impfung mit Comirnaty (Pfizer)
  • 14 Tage nach der 2. Impfung mit Moderna
  • 15 Tage nach der 2. Impfung mit Vaxzevria (Astra Zeneca)
  • 15 Tage nach der Impfung mit Janssen (Johnson & Johnson)
Schwangere Arbeitnehmerinnen haben die Frist selbst zu berechnen und die Erlangung des vollen Impfschutzes von sich aus dem Arbeitgeber 14 Tage im Voraus mitzuteilen.
 
Beantragung
  • Frist: spätestens 6 Wochen nach Ende der Freistellung
  • Antrag: mittels Formular bei der zuständigen ÖGK Stelle.
  • Beizulegen: ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung, ein Monatslohnzettel bzw. Auszug aus der Lohnverrechnung für den Erstattungszeitraum


Stand: 28.06.2021, erstellt: 07.01.2021
Quelle: WKO, ÖGK, Vorlagenportal